Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB) und Verbraucherinformationen
1. Geltung der Bedingungen
1.1 Fernabsatzverträgen
mit MKE Modellbahnen Gernot Müller e.K. Inhaber Gernot Müller über den
Onlineshop www.mke.de liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der
Bestellung gültigen Fassung zugrunde. Von Ihnen bei der Bestellung verwendeten
Einkaufsbedingungen wird bereits jetzt widersprochen, soweit wir nichts
Abweichendes mit Ihnen vereinbaren.
1.2
Unser Angebot richtet sich an Volljährige, also Verbraucher und Unternehmer,
die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
1.3 Verbraucher
ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der
Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten
und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen
Tätigkeit handeln.
2. Vertragsschluss
2.1
Unsere für den Fernabsatz bereitgestellten Angebote stellen kein bindendes
Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Waren per
Onlinebestellung, Telefon oder Telefax zu bestellen. Bei einer Onlinebestellung
über den virtuellen Warenkorb geben Sie auf der finalen Bestellseite durch
Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig
bestellen" eine verbindliche Bestellung für die Artikel ab, die Sie
zuvor im Verlauf des elektronischen Bestellvorgangs in den Warenkorb gestellt
haben. Nach Eingang Ihrer Bestellung wird diese von uns unverzüglich mit einer
E-Mail oder per Telefax bestätigt, in der die Einzelheiten der Bestellung
aufgelistet und die Vertragsinformationen/AGB enthalten sind
(Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres
Online-Angebots dar.
2.2
Ein Kaufvertrag, also die verbindliche Annahme der Bestellung mit Ihnen, kommt
erst mit ausdrücklicher Annahme der Bestellung in Textform (Rechnung
per Brief, Fax oder E-Mail) oder Auslieferung der Ware(n) an Sie zustande.
Insoweit sind wir berechtigt, Ihr Vertragsangebot innerhalb von 3 Werktagen
nach Eingang der Bestellung anzunehmen. Sollten wir Ihr Vertragsangebot nicht
annehmen und Sie bereits Zahlung geleistet haben, erstatten wir Ihnen diese
selbstverständlich zurück.
2.3 Bieten wir im Rahmen des
Bestellprozesses „PayPal Express” als Zahlungsart an und wählen Sie diese aus,
erteilt Sie durch Anklicken des Bestellbuttons „zahlungspflichtig bestellen"
zugleich einen Zahlungsauftrag an den Zahlungsdienstleister PayPal. Für diesen
Fall erklären wir abweichend von Ziffer 2.3 schon jetzt die Annahme Ihres
Angebots mit Auslösen des Bestellbuttons durch Sie.
3. Informationen zum Vertrag
3.1
Der Vertragstext wird von uns grundsätzlich nicht gespeichert und Ihnen auch
sonst nicht durch uns nach Vertragsschluss zugänglich gemacht. Eine Ausnahme
gilt dann, wenn wir Ihnen ein passwortgeschütztes Kundenkonto für unseren
Onlineshop zur Verfügung stellen. In diesem Fall wird der Vertragstext in Ihrem
Kundenkonto gespeichert. Die Vertragsdaten und der Vertragstext sind Ihnen dann
per Kunden-Login über Ihre Bestellhistorie zugänglich. Nach Ihrer Bestellung übersenden
wir Ihnen aber auch eine Bestellbestätigung nebst diesen AGB und
Verbraucherinformationen per E-Mail, Telefax oder Brief. Durch die
Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, Bestelldaten und
Vertragstext schon bei Ihrer Bestellung auszudrucken.
3.2 Sie
haben die Möglichkeit, Eingabefehler die sich während des Ausfüllens der
Bestellung eingeschlichen haben, vor dem endgültigen Absenden Ihrer Bestellung
in einer Zusammenfassung mittels entsprechender Befehle über die Tastatur oder
per Mausklick zu korrigieren. Alle Eingaben können vor Abgabe der Bestellung
auch über den Zurück-Schalter Ihres Browsers korrigiert werden.
3.3
Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen mit Firma:
MKE Modellbahnen Gernot Müller e.K.
Inhaber
Gernot Müller
Hohenbucherweg
15
36341
Lauterbach
3.4
Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
3.5
Da der Vertragsschluss und die weitere Bestellabwicklung mit Ihnen per E-Mail
erfolgt (z.B. Bestellbestätigung) sind Sie verpflichtet, sicherzustellen, dass
die von Ihnen zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse aktiviert ist, so
dass Ihnen zur Bestellabwicklung versandte E-Mails auch zugehen. Insbesondere
haben Sie beim Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass Ihnen die
Bestellbestätigung, wie auch alle anderen mit der Bestellabwicklung an Sie
versandten E-Mails, zugestellt werden können. Im Zuge der Bestellabwicklung
geben wir Ihre E-Mail Adresse gegebenenfalls an das Versandunternehmen zum Zwecke der
Zustellungsbenachrichtigung weiter.
4. Widerrufsrecht
Verbraucher
haben grundsätzlich ein Widerrufsrecht. Unsere Belehrung zum Widerrufsrecht für
Verbraucher finden Sie auf der Extraseite Widerrufsbelehrung/Widerrufsformular
5. Preise, Versandkosten, Annahmeverzug
5.1 Unsere Preise sind Gesamtpreise in Euro
(EUR) inklusive der jeweils in Deutschland gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Skonto wird nicht gewährt. Die Höhe der Kosten
für Verpackung und Versand finden Sie auf der Webseite „Lieferung,
Versandkosten, Zahlungsmittel" bzw. einer entsprechenden Informationsseite.
5.2 Ist eine Zustellung an die von Ihnen
angegebene Adresse nicht möglich, z.B. weil die Adressangabe nicht korrekt war,
können wir Ihnen die Kosten für den erfolglosen Versand in Rechnung stellen.
Dies gilt nicht, in Fällen, in denen Sie die Unmöglichkeit der Zustellung nicht
zu vertreten haben, oder nur vorübergehend an der Annahme verhindert waren.
5.3
Allgemeine Zahlungshinweise entnehmen Sie bitte unserer Schaltfläche "Lieferung,
Versandkosten, Zahlungsmittel" bzw. einer entsprechenden
Informationsseite.
6. Zahlungsmittel, Fälligkeit bei
Vorkasse
Die
von uns akzeptierten Zahlungsmittel entnehmen Sie bitte den jeweiligen
Webseiten des Angebots. Vereinbaren wir mit Ihnen die Zahlung per Vorkasse, ist
die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
7. Lieferung, Lieferungsbeschränkungen, Lieferzeiten,
Gefahrübergang
7.1 Auf
Lieferbedingungen, Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen weisen wir Sie auf den
Webseiten des Angebots hin.
7.2
Sofern Sie Verbraucher sind, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem
Fall das Versandrisiko. Sofern Sie Unternehmer sind, gehen alle Risiken und
Gefahren der Versendung auf Sie über, sobald die Ware von uns an das
beauftragte Transportunternehmen übergeben worden ist.
8. Vorbehalt der Selbstbelieferung
Wir
behalten uns vor, die Ware im Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht oder, sofern
es Ihnen mit entsprechender Begründung zumutbar ist, auch nur teilweise, zu
liefern (Vorbehalt der Selbstbelieferung). In beiden Fällen werden wir Sie
unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung
steht, und dass eine bereits durch Sie geleistete Gegenleistung unverzüglich
erstattet wird. Der Vorbehalt der Selbstbelieferung gilt aber nur für den Fall,
dass wir rechtzeitig ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben und die
fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben bzw. wir selbst von unserem Vorlieferanten
unverschuldet im Stich gelassen wurden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche
Ihrerseits bleiben dadurch unberührt.
9. Überprüfung der Lieferung,
Beanstandungen, Mängel
9.1
Vor Auslieferung der Waren wird stets eine Warenausgangskontrolle durchgeführt,
wir empfehlen Ihnen aber in Ihrem eigenen Interesse, die gelieferte Ware nach
Erhalt zu überprüfen. Sollten Sie Schäden oder Fehllieferungen feststellen,
setzen Sie sich bitte möglichst zeitnah mit uns in Verbindung, damit wir die
weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen können.
9.2
Sollten Sie schon bei der Lieferung Verpackungs- und/oder Transportschäden
feststellen, bitten wir Sie, diese bei Übergabe durch den Transporteur in
Textform bestätigen zu lassen und uns zu benachrichtigen. Wir werden dann die
weitere Vorgehensweise mit Ihnen abstimmen. Wir empfehlen Ihnen, die
beschädigte Verpackung nach Möglichkeit zu Beweiszwecken aufzubewahren.
9.3
Kommen Sie den Regelungen in den vorgenannten zwei Ziffern nicht nach, hat das
keine Auswirkung auf die Ihnen zustehenden Mängelhaftungsrechte.
9.4
Liegt im unternehmerischen Geschäftsverkehr für die Vertragsparteien ein
Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB vor, gilt die kaufmännische Rügepflicht
gem. § 377 HGB.
10. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware durch Sie bleibt die Ware in unserem Eigentum.
11. Mängelhaftung
(Gewährleistungsrechte), Haftung
Für alle unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein.
12. Rücktritt vom Vertrag
12.1
Wir sind berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der
Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn Sie falsche Angaben über Ihre
Kreditwürdigkeit gemacht haben oder objektive Gründe hinsichtlich Ihrer
Zahlungsfähigkeit entstanden sind bzw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über Ihr Vermögen oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels
kostendeckenden Vermögens bekannt wird. Ihnen wird vor Rücktritt die Möglichkeit
eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu
bringen.
12.2
Unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts
bereits erbrachte Teilleistung vertragsgemäß abzurechnen und von Ihnen zu
bezahlen.
13. Salvatorische Klausel, Rechtswahl,
Gerichtsstandsvereinbarung
13.1
Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil
geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
13.2
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und Ihnen sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Diese
Rechtswahlklausel gilt insoweit nicht gegenüber Verbrauchern, als sie ihren
gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Staat unseres Liefergebiets haben
und dort abweichenden zwingenden Verbraucherschutzvorschriften unterliegen.
13.3.Sofern Sie Kaufmann im Sinne des HGB,
eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus dem Vertrag und diesen AGB unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder uns
Ihr Wohnsitz, oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung
nicht bekannt sind. Die Befugnis, Sie auch an einem anderen gesetzlichen
Gerichtsstand zu verklagen bleibt hiervon unberührt.
14. Alternative Streitschlichtung
Zur Teilnahme an einem Streibelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.
© HZ
Stand 01.01.2022